[Palmyra]

Schwarz-Gelb will Führerscheinpflicht für Sportboote kippen

Kiel/Berlin – Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Kiel lässt Vorschlag prüfen. Segler- und Motoryachtverband haben schwere Bedenken.

Für Sportboote, die nicht länger als 15 Meter und nicht schneller als 20 km/h (10,8 Knoten) sind, soll künftig die Führerscheinprüfung entfallen. Eine entsprechende Initiative haben die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP gestartet. Touristen soll damit ein leichterer Zugang aufs Wasser ermöglicht werden. Die seit 2004 geltende Führerscheinfreiheit auf einigen ausgewählten Binnenrevieren, vor allem in den neuen Bundesländern, habe zu keinen Sicherheitsproblemen geführt. Beim Deutschen Seglerverband und beim Deutschen Motoryachtverband gibt es dennoch Vorbehalte gegen eine Liberalisierung der Verordnung. Möglicherweise auch, weil beide mit der Abnahme von Führerscheinprüfungen – im vergangenen Jahr über 30 000 – gute Umsätze machen. Die Führerscheinpflicht gilt bisher für Boote (auch Segelboote) mit einem Motor ab 5 PS an der Welle.

„Deutschland hat die strengsten Führerscheinpflichten für die Sportbootschifffahrt in Europa“, klagt der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt. Die Erfahrung der Charterscheinregelung, die allerdings nur in wenigen Bundesländern gilt, habe gezeigt, dass viele Touristen die Führerscheinfreiheit für kleine Sportboote begeistert aufgenommen hätten. „Ein toller Erfolg“, sagt Staffeldt. „Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.“ Die Charterscheinregelung erlaubt das Führen von Motorbooten ohne Führerschein schon heute nach intensiver Einweisung. Sie gilt unter anderem auf der Müritz-Elde-Wasserstraße (Mecklenburg-Vorpommern). Für viele Sportboote auf der Ostsee bliebe ein Führerschein nach einer Neuregelung weiterhin nötig, weil sie schneller als 20 km/h sind.
Die deutsch-dänische Hafenkooperation Baltic Sailing nennt die Initiative begrüßenswert, „weil sie auf die gewachsene Bürokratie und die hohen Hürden, die beim Erwerb des Sportbootführerscheins vorhanden sind, reagiert.“ Durch die Flut von Vorschriften und Regulierungen würde viele potentielle Einsteiger abgeschreckt, sagt der Vorsitzende Manfred Wohnrade. Indiz: Für den „Friendship Cup“ habe Baltic Sailing Ende Juni fast 600 Nicht-Segler zu einer Regattaausfahrt gewinnen können.
Bedenken kommen vom Deutschen Motoryachtverband. „Der Vorschlag der Regierungsfraktionen ist unpraktikabel. Wer soll die Länge eines Bootes kontrollieren?“, fragt Verbandschef Winfried Röcker. „Die bestehende PS-Regelung reicht.“ Sie habe sich 35 Jahre lang bewährt. Über Vereinfachungen könne man zwar streiten, heißt es beim Deutschen Seglerverband in Kiel. „Aus Gründen der Sicherheit muss der Führerschein aber bleiben“, verlangt Landesverbandschef Jens Brendel. Ablehnung auch bei der Wasserschutzpolizei: „Es ist fraglich, wie die Absenkung der Qualifikation den erhöhten Ansprüchen an die sichere Führung eines Fahrzeugs in den stark frequentierten Verkehrsflächen gerecht werden soll.“Der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) will die Berliner Initiative zum Anlass nehmen, die Vorschläge in seinem Ministerium prüfen zu lassen. Auch wenn eine Lockerung vielleicht dazu beitragen könnte, Schleswig-Holstein für Gäste attraktiver zu machen, müsse die Sicherheit aber weiter höchste Priorität haben.